Sehr geehrter Herr Jahn,
herzlichen Dank für die Information über Ihren Aufruf "Taten statt Worte", mit dem Sie ein entschiedenes Eintreten gegen Rechtsextremismus fordern. Herr Steinmeier freut sich, dass Sie derart viele prominente Unterstützer und Unterstützerinnen gewinnen konnten.
Denn die Taten des NSU waren brutale Morde - und sie waren ein Angriff auf die Art und Weise, wie wir in diesem Lande zusammenleben! Und deswegen haben Sie Recht, wenn Sie nun, mehr als ein Jahr später, Konsequenzen fordern, und sich ärgern, dass die CDU nicht einmal in ihrem Wahlprogramm Vorschläge in diese Richtung macht.
Die Arbeit der Untersuchungsausschüsse im Bund und in mehreren Ländern haben eine Vielzahl an Fehlern und Versäumnissen auf allen Ebenen (Polizei, Verfassungsschutz und Justiz) offenbart, die mit dazu beigetragen haben, dass die Terrorzelle nicht frühzeitig gestoppt werden konnte. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die aus den Untersuchungsausschüssen entwickelten Vorschläge in der nächsten Wahlperiode wirkungsvoll umgesetzt werden.
Dazu gehört eine Reform des Verfassungsschutzes, unter anderem durch ein transparentes Verfassungsschutzgesetz, das klare Regeln im Umgang mit V-Leuten enthält. Wir werden die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Verfassungsschutz, den Polizeien und den Staatsanwaltschaften verbessern – und, wo notwendig, neue Kompetenzen schaffen,ohne in bestehende Länderkompetenzen einzugreifen. Und wir werden unsere Sicherheitsbehörden noch stärker und stetig sensibilisieren für die Gefahren, die unserer Demokratie von Rechts drohen.
Wir bekämpfen auch den organisierten Rechtsextremismus. Deshalb wollen wir die NPD verbieten. Sie ist in aggressiver Form rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich und missbraucht das Parteienprivileg unserer Verfassung. Wir wollen nicht länger zulassen, dass ihre mithin gewaltbereite Menschenfeindlichkeit auch noch durch Steuermittel finanzieren wird.
Klar ist aber auch: Kein NPD-Verbot, keine Sicherheitsbehörde ist so wirkungsvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus wie eine wachsame und aktive Zivilgesellschaft. Deshalb müssen wir vor allem die Zivilgesellschaft stärken. Mit einem integrierten Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wollen wir die Kräfte der Zivilgesellschaft, der Ermittlungsbehörden und der Politik in Kommunen, Land und Bund bündeln.
Mit einer Demokratieoffensive wollen wir das Rückgrat unserer Gesellschaft durch Bildung, Ausbildung, Antidiskriminierungsmaßnahmen, Aufklärung und Schulung stärken. Es ist dringend notwendig, ein neues Förderkonzept für den Kampf gegen Rechtsextremismus zu entwickeln, vor allem, um die heutige Kurzatmigkeit der Hilfen zu beenden und stattdessen Projekte, Initiativen sowie Strukturen auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage unbürokratisch, langfristig und auskömmlich zu fördern. Die derzeitige Gängelung, die verqueren Verdächtigungen und bürokratischen Popanze der Bundesregierung
aus CDU/CSU und FDP werden wir beenden. Die groteske „Extremismusklausel" wird abgeschafft. Auf Bundesebene wollen wir eine unabhängige Monitoringstelle einrichten, die die zivilgesellschaftlichen
Aufklärungs- und Präventionsprojekte bündelt und den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Opferbetreuung aktiv begleitet.
"Wer keinen Rechtsradikalismus will, muss tätig werden", schreiben Sie in Ihrem Aufruf - da stimmt Herr Steinmeier völlig mit Ihnen überein.
Mit freundlichen Grüßen, auch im Namen von Herrn Dr. Steinmeier
DR. DÖRTE DINGER
REFERENTIN DES FRAKTIONSVORSITZENDEN DR. FRANK-WALTER STEINMEIER, MDB
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